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Steuern, Gebühren und Beiträge
Steuern 2024
1. Grundsteuer
1.1 Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) - noch nicht entschieden
1.2 Grundsteuer B (übrige Grundstücke) - noch nicht entschieden
2. Gewerbesteuer
Steuersatz 2024: - noch nicht entschieden
(Steuersätze der Vorjahre: 2003-2010: 410 v.H.; 2011-2014: 430 v.H.; 2015-2023: 452 v.H.)
3. Hundesteuer
Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen in einem Haushalt gemeinsam
a) nur ein Hund gehalten wird, 60,00 €
b) zwei Hunde gehalten werden, 96,00 € je Hund
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, 108,00 € je Hund
4. Vergnügungssteuer
Die Vergnügungssteuer wird insbesondere für die entgeltliche Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten sowie von Personalcomputern erhoben. Außerdem ist die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb der vorgenannten Einrichtungen steuerpflichtig.
Steuersätze und Maßstäbe:
1. Die Steuer für das Benutzen von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit beträgt 7 vom Hundert des Spieleinsatzes im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 8 der Spielverordnung.
2. Der Steuersatz für die entgeltliche Benutzung von Apparaten und Personalcomputern ohne Gewinnmöglichkeit beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat
a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 50,00 €,
b) in Gastwirtschaften und sonstigen Orten 40,00 €.
3. Bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen und/ oder Tiere dargestellt werden oder die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben, beträgt der Steuersatz unabhängig vom Aufstellort je Apparat und angefangenem Kalendermonat 500,00 €.
4. Der Steuersatz für die gezielte Einräumung von Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 7,00 €.
Die übrigen steuerpflichtigen Veranstaltungen, Steuersätze und Maßstäbe entnehmen Sie bitte der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Hamminkeln.
Gebühren 2024
Die Stadt erhebt für Amtshandlungen oder sonstige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten Verwaltungsgebühren. Für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhebt die Stadt Benutzungsgebühren. Die Verwaltungsgebühren ergeben sich aus der Verwaltungsgebührensatzung bzw. aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Benutzungsgebühren für folgende öffentliche Einrichtungen und Anlagen betragen:
Gebühren für die Abfallentsorgung
Die Gebührensätze für das Kalenderjahr 2024 betragen:
- Gefäßgebühr für ein 120 l Restabfallgefäß/ graue Tonne (inklusive 48 kg Restabfall): 110,57 €
- Gefäßgebühr für ein 240 l Restabfallgefäß/ graue Tonne (inklusive 96 kg Restabfall): 130,73 €
- Gefäßgebühr für ein 1.100 l Restabfallgefäß/ graue Tonne (inklusive 444 kg Restabfall): 276,89 €
- Gefäßgebühr für ein 240 l Wertstoffgefäß/ blaue Tonne: 0,00 €
- Gefäßgebühr für ein 1.100 l Wertstoffgefäß/ blaue Tonne: 0,00 €
- Gewichtsgebühr für ein Kilogramm Restabfall: 0,42 € (2023: 0,43 €)
Die Gewichtsgebühr für 2024 wird zunächst als Vorausleistung nach der Restabfallmenge 2023 erhoben und nach Ablauf des Jahres nach der Restabfallmenge 2024 abgerechnet.
Gebühren für die Straßenreinigung
Für die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erhebt die Stadt Hamminkeln auf der Grundlage der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung Gebühren.
Die Gebühren betragen ab 01.01.2024 je m Frontlänge 0,90 €.
Gebühren für die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer
Die Gebührensätze für das Kalenderjahr 2024 betragen:
a) Wasser- und Bodenverband Obere Issel
- für befestigte Flächen 0,067364 €/m²
- für übrige Flächen 0,000335 €/m²
b) Wasser- und Bodenverband Raesfelder Isselverband
- für befestigte Flächen 0,105195 €/m²
- für übrige Flächen 0,000340 €/m²
c) Wasser- und Bodenverband Mittlere Issel
- für befestigte Flächen 0,042121 €/m²
- für übrige Flächen 0,000344 €/m²
d) Wasser- und Bodenverband Untere Issel Nord
- für befestigte Flächen 0,056519 €/m²
- für übrige Flächen 0,000497 €/m²
e) Wasser- und Bodenverband Untere Issel Süd
- für befestigte Flächen 0,056555 €/m²
- für übrige Flächen 0,000353 €/m²
f) Wasser- und Bodenverband Mengering-Rümping-Honselbach
- für befestigte Flächen 0,152945 €/m²
- für übrige Flächen 0,000264 €/m²
Entwässerungsgebühren und Abgaben 2024
- für die Schmutzwasserbeseitigung: 3,35 € je m³ (2023: 2,94 €)
- für die Niederschlagswasserbeseitigung: 1,08 € je m²
- die Kleineinleiterabgabe beträgt je Bewohner je Kalenderjahr: 21,47 €
Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
- Kleinkläranlagen: 32,76 € je m³
- abflusslose Gruben: 24,36 € je m³
Bäder
Siehe Ortsrecht: Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder
Friedhöfe
Siehe Ortsrecht: Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen
Bürgerhallen
Bürgerhallen (nur Nutzungsentgelt)
Beiträge 2024
Kanalanschlussbeiträge
Maßstab für die Kanalanschlussbeiträge ist grundsätzlich die Fläche des heranzuziehenden Grundstückes, die entsprechend Art und Maß der baulichen Ausnutzbarkeit mit einem Nutzungsfaktor angesetzt wird. Der Beitrag beträgt 6,84 € je Quadratmeter Veranlagungsfläche (modifizierte Grundstücksfläche).
Besteht nicht die Möglichkeit des Vollanschlusses, so wird ein Teilbetrag erhoben. Dieser beträgt:
- bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 5,32 €,
- bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser 1,52 €,
- bei einem nur teilweise gebotenen Anschluss für Niederschlagswasser 0,76 €.
Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
Für die Herstellung, Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen werden Erschließungs- bzw. Straßenausbaubeiträge erhoben. Die Höhe bemisst sich nach den tatsächlichen Ausbaukosten. Die Stadt trägt einen Eigenteil.
Elternbeiträge
Siehe Ortsrecht: Elternbeiträge im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich"
